Prozessbericht

Gestern am 10.11.2011 ist der Prozess, gegen Sven, Stefan und Tim wegen gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung, nach 4 Prozesstagen, zu Ende gegangen. Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen. Der vorbestrafte 3. Angeklagte wurde zu 180 Tagessätzen á 10 € verurteilt und seine Bewährung um 1 Jahr verlängert.

Die ersten beiden Prozesstermine fanden im April und Mai diesen Jahres statt. Damals wurde auf Vorschlag der Richterin ein „Rechtsgespräch“ zwischen Richterin, Anwältinnen, Staatsanwaltschaft und den drei Angeklagten geführt. Dabei ging es um eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Ziel dessen war es, eine vorzeitige Einigung zu erwirken und das Verfahren zu verkürzen. Da die Angeklagten hierfür jedoch ein Geständnis hätten ablegen müssen, wurde das Angebot abgelehnt. Zudem wurde ein vielversprechenderer Ausgang durch das Führen des Prozesses erwartet.

Am 3. Prozesstermin, der nach halbjähriger Pause erst Ende Oktober stattfand, wurden die ersten 3 Zeugen angehört. Dabei handelte es sich um die hannoverschen Neonazis Patrick Heise, Henry Zieseniss und Marc Oliver Matuszewski. Diese wurden von ca. 10 weiteren Neonazis bekannten begleitet.
Während einer der Angeklagten von allen drei Zeugen angeblich als „Ausspäher“ und Beteilgter des Angriffs wiedererkannt wurde, gab es gegen die anderen beiden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung. Zeuge Heise, der die Beiden zuvor auf einer Lichtbildvorlage als Angreifer identifiziert haben wollte, konnte dies vor Gericht nicht mehr bestätigen. Selbiger räumte ein, sich im Vorfeld der Verhandlung mit den beiden anderen Zeugen abgesprochen zu haben.
Zeuge Zieseniss gab an, den Angeklagten vor der Auseinandersetzung nicht gekannt zu haben, er sei ihm jedoch am Tag des Angriffs von seinen „Kameraden“ als mutmaßlicher „Anführer der hannoverschen Antifaszene“ vorgestellt worden. Diese Aussage erklärt, warum die Neonazis gerade diesen Angeklagten belasteten.
Zieseniss handelte sich durch „unangebrachten Sprachgebrauch im Gerichtssaal“ eine Geldstrafe von 150 Euro ein.
Zeuge Matuszewski gab an, den Angeklagten erst seit einer Bildungsdemo im Juni letzten Jahres einem Jahr zu kennen, was sich jedoch als Falschaussage herausstellte.
Er war der Meinung, den Angeklagten in der angreifenden Gruppe erkannt zu haben, obwohl er angab bereits zu Anfang der Auseinandersetzung zu Boden gegangen zu sein.
Alle 3 Zeugen widersprachen sich mehrmals im Zuge der Vernehmung vor Gericht und gaben an, dass ihre polizeilichen Vernehmungen nicht wahrheitsgemäß protokolliert wurden.

Am 4. Prozesstermin, sollten 2 weitere Nazis und die beiden Besitzer der Gaststätte als Zeugen angehört werden.
Aufgrund eines erneuten „Rechtsgespräches“ wurden diese jedoch wieder ausgeladen.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass 2 der Angeklagten freizusprechen seien. Bei dem 3. Angeklagten erklärte die Staatsanwaltschaft sich bereit auf eine Widerrufung der Bewährungstrafe zu verzichten und es bei einer Veruteilung zu einer Geldstrafe zu belassen. Dafür dürfe er die Anwesenheit am Geschehenstag nicht bestreiten.
Mit einer kurzen Einlassung über die Rechtsanwältin, bestätigte der Angeklagte, nicht zu bestreiten am Geschehenstag vor Ort gewesen zu sein.

Nach juristischer Prüfung und der Absprache mit der Ortsgruppe der Roten Hilfe, schien diese Einlassung die beste Entscheidung zu sein um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Unterstützer/innen, Spender/innen und Helfer/innen für die breite Solidarität und möchten noch einmal darauf hinweisen, dass wir immer noch eine Menge Spenden benötigen, um die Geldstrafe, sowie Anwalts- und Gerichtskosten finanzieren zu können.