Prozessbericht

Gestern am 10.11.2011 ist der Prozess, gegen Sven, Stefan und Tim wegen gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung, nach 4 Prozesstagen, zu Ende gegangen. Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen. Der vorbestrafte 3. Angeklagte wurde zu 180 Tagessätzen á 10 € verurteilt und seine Bewährung um 1 Jahr verlängert.

Die ersten beiden Prozesstermine fanden im April und Mai diesen Jahres statt. Damals wurde auf Vorschlag der Richterin ein „Rechtsgespräch“ zwischen Richterin, Anwältinnen, Staatsanwaltschaft und den drei Angeklagten geführt. Dabei ging es um eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Ziel dessen war es, eine vorzeitige Einigung zu erwirken und das Verfahren zu verkürzen. Da die Angeklagten hierfür jedoch ein Geständnis hätten ablegen müssen, wurde das Angebot abgelehnt. Zudem wurde ein vielversprechenderer Ausgang durch das Führen des Prozesses erwartet.

Am 3. Prozesstermin, der nach halbjähriger Pause erst Ende Oktober stattfand, wurden die ersten 3 Zeugen angehört. Dabei handelte es sich um die hannoverschen Neonazis Patrick Heise, Henry Zieseniss und Marc Oliver Matuszewski. Diese wurden von ca. 10 weiteren Neonazis bekannten begleitet.
Während einer der Angeklagten von allen drei Zeugen angeblich als „Ausspäher“ und Beteilgter des Angriffs wiedererkannt wurde, gab es gegen die anderen beiden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung. Zeuge Heise, der die Beiden zuvor auf einer Lichtbildvorlage als Angreifer identifiziert haben wollte, konnte dies vor Gericht nicht mehr bestätigen. Selbiger räumte ein, sich im Vorfeld der Verhandlung mit den beiden anderen Zeugen abgesprochen zu haben.
Zeuge Zieseniss gab an, den Angeklagten vor der Auseinandersetzung nicht gekannt zu haben, er sei ihm jedoch am Tag des Angriffs von seinen „Kameraden“ als mutmaßlicher „Anführer der hannoverschen Antifaszene“ vorgestellt worden. Diese Aussage erklärt, warum die Neonazis gerade diesen Angeklagten belasteten.
Zieseniss handelte sich durch „unangebrachten Sprachgebrauch im Gerichtssaal“ eine Geldstrafe von 150 Euro ein.
Zeuge Matuszewski gab an, den Angeklagten erst seit einer Bildungsdemo im Juni letzten Jahres einem Jahr zu kennen, was sich jedoch als Falschaussage herausstellte.
Er war der Meinung, den Angeklagten in der angreifenden Gruppe erkannt zu haben, obwohl er angab bereits zu Anfang der Auseinandersetzung zu Boden gegangen zu sein.
Alle 3 Zeugen widersprachen sich mehrmals im Zuge der Vernehmung vor Gericht und gaben an, dass ihre polizeilichen Vernehmungen nicht wahrheitsgemäß protokolliert wurden.

Am 4. Prozesstermin, sollten 2 weitere Nazis und die beiden Besitzer der Gaststätte als Zeugen angehört werden.
Aufgrund eines erneuten „Rechtsgespräches“ wurden diese jedoch wieder ausgeladen.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass 2 der Angeklagten freizusprechen seien. Bei dem 3. Angeklagten erklärte die Staatsanwaltschaft sich bereit auf eine Widerrufung der Bewährungstrafe zu verzichten und es bei einer Veruteilung zu einer Geldstrafe zu belassen. Dafür dürfe er die Anwesenheit am Geschehenstag nicht bestreiten.
Mit einer kurzen Einlassung über die Rechtsanwältin, bestätigte der Angeklagte, nicht zu bestreiten am Geschehenstag vor Ort gewesen zu sein.

Nach juristischer Prüfung und der Absprache mit der Ortsgruppe der Roten Hilfe, schien diese Einlassung die beste Entscheidung zu sein um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Unterstützer/innen, Spender/innen und Helfer/innen für die breite Solidarität und möchten noch einmal darauf hinweisen, dass wir immer noch eine Menge Spenden benötigen, um die Geldstrafe, sowie Anwalts- und Gerichtskosten finanzieren zu können.

Wir haben es geschafft!

Heute wurde der Prozess gegen Sven, Stefan und Tim beendet

Das Urteil ist nun endlich gesprochen. Zwei Genossen wurden freigesprochen, während der Letzte zu 180 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt wurde.

Wir danken euch für eure Unterstützung und euer zahlreiches Kommen!
Eine genauere Auswertung folgt.

Es geht weiter!

Am kommenden Donnerstag, den 10.11.2011 wird der Prozess gegen Sven, Stefan & Tim im Amtsgericht Hannover fortgesetzt!
Treffen ist um 10 Uhr vor dem Eingang des Hauptgebäudes, um 10.30 Uhr soll der Prozess beginnen!
Kommt zahlreich, zeigt euch solidarisch!
Solidarität ist eine Waffe!

!!!ACHTUNG!!!

DIE TERMINE AM 27. OKTOBER, 3. UND 8. NOVEMBER FALLEN AUS!! OB DER PROZESS AM 10. NOVEMBER FORTGESETZT WIRD ENTSCHEIDET SICH IN DEN NÄCHSTEN TAGEN UND WIR HALTEN EUCH AUF DEM LAUFENDEN!

Zwischenfazit – Neue Prozess Termine

Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.

Was ist passiert?
Am 13. Mai 2010 wurde eine 15-20 Personen große Gruppe stadtbekannter Nazis in Hannover nach Eigenaussagen von mehreren vermummten Personen angegriffen und verletzt. Die Nazis Patrick Heise und Marc Oliver Matuszewski wollen erst im Nachhinein nach einer Fotovorlage durch die ermittelnden Bullen drei Personen identifiziert haben. Die belasteten Antifaschisten sind der rechten Szene seit geraumer Zeit bekannt: Als politische Gegner, Aktive im Kampf gegen Rassismus und Faschismus.
Die hannoversche Nordstadt gilt als ein alternativer Stadtteil. Übergriffe durch Nazis auf Wohnungslose, Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen oder Linke sind hier bisher eine Seltenheit geblieben. Am „Vatertag/Himmelfahrt“ 2010 besuchte eine 15-20köpfige Gruppe Neonazis die Kneipe „Dani´s Pub“ am Rande der Nordstadt. Die betrunkene Männergemeinschaft verklebte Naziaufkleber, schmierte Anti-Antifa-/ NS-Graffiti und bedrohte ungestört Passant_innen in der Umgebung der Kneipe: Ein gezielter Versuch in der Nordstadt Boden gut zu machen und Angst unter Andersdenkenden und in ihren Augen „Andersartigen“ zu schüren. Erst ein konsequentes Eingreifen seitens Antifaschist_innen beendete an diesem Tag das neonazistische Treiben und macht es möglich, dass Besuche dieser Art zumindest in der Nordstadt Einzelfälle bleiben.

Was treiben Bullen und Staatsschutz?
Am Tatort konnte niemand festgesetzt werden. Dafür griff eine Polizeistreife in der Nähe des linken Jugendzentrums UJZ Kornstraße drei junge Erwachsene auf und nahm diese zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ fest. Das Verfahren gegen diese drei Personen musste von den Bullen fallen gelassen werden. Allerdings schaltete sich umgehend der Staatsschutz in die Ermittlungen ein und legte drei der Nazis eine Fotosammlung mit ca. 30 Menschen vor, die der politisch linken Szene Hannovers zugerechnet werden. Konnte direkt im Anschluss an dem Vorfall vor der Kneipe keiner der Anti-Antifa-Aktivisten eine Aussage zu den vermeintlichen Täter_innen machen, gaben diese nach der Sichtung der Bilder an, nun drei Antifaschisten identifizieren zu können. Vor dem Hintergrund, dass die drei Betroffenen durch ihr antirassistisches und antifaschistisches Engagement über Jahre den Nazis bekannt sind, ist diese Identifikation wenig verwunderlich: Sven wurde bereits 2009 auf der Homepage der NPD-Hannover mit Namen, Beschreibung der Person, sowie Wohnort geoutet. Er hatte an Protesten gegen einen NPD-Stand teilgenommen. Es ist brisant mit welcher Selbstverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt. Der politische Charakter der Polizeiarbeit in Hannover ist wiederum keine Seltenheit.

Was treibt die Anti-Antifa?
Bei der Gruppe Nazis handelt es sich um Personen aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover, der NPD Hannover sowie weiteren Personen, die der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aus Schaumburg, Bückeburg und Hannover zugerechnet werden können. Ein überwiegender Teil der anwesenden Neonazis fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen und Migrant_innen auf. Immer wieder tauchten auch konkret Namen der Beschädigten in der Presse und bei Gerichtsterminen auf. In der Silvesternacht 09/10 wurde ein Achtzehnjähriger von einer größeren Gruppe Nazis, unter anderem aus dem Umfeld der Freien Kräfte Hannover-Umland am Kröpcke angegriffen. Dabei erlitt der linke Jugendliche Verletzungen am Kopf: In der Bahn gingen die Schläger erneut auf den jungen Mann los und verprügelten ihn.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 14.01.2010) Die Polizei sicherte nicht die Bänder der Überwachungskameras und verunmöglichte eine Benennung weiterer Täter. Ebenfalls ging aus diesen Reihen ein Überfall auf linke Demonstrant_innen nach dem Naziaufmarsch in Hildesheim hervor, der jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte (HAZ 06.06.2010.). Die meisten Täter entkamen. Über diese gewalttätigen Aktionen hinaus wurde der Personenkreis durch die Verbreitung neonazistischer Inhalte an hannoverschen Schulen bekannt: “Unter dem Titel „Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur“ verbreiten Angehörige der rechtsextremen Szene ihre Thesen und wollen damit offenbar gezielt Jugendliche ansprechen“ (HAZ 14.03.2010).

Was macht das Verfahren?

Im April und im Mai 2011 fanden die ersten beiden Prozesstage statt. Hier wurde beschlossen das Verfahren im Oktober 2011 fortzuführen. An den ersten beiden Tagen, dem 25. und 27.Oktober sind die oben erwähnten Nazis und weitere Personen geladen. Die werten Herrren Staatsbeamten sind für den dritten Prozesstag geladen. Mit über 70 anwesenden Menschen, die ihre Solidarität nach dem ersten Prozesstag im April zeigten, musste ein größerer Raum angemietet werden. Wir hoffen, dass jenes Interesse am 25.Oktober wiederholt wird. Zwischenfälle gab es damals keine. An dieser Stelle möchten wir uns für das zahlreiche Erscheinen von solidarischen Unterstützer_innen bedanken und einen Überblick über die bisherige Soliarbeit der Soligruppe sowie unbekannte Unterstützer_innen geben.

Was zeigt die praktische Solidarität?

Die Soligruppe „Sven, Stefan und Tim“ begann Ende 2010 ihre Arbeit. Plakate und Broschüren wurden bundesweit verschickt. An diesem Punkt einen herzlichen Dank an diverse Antifaversände wie Fire and Flames, RedStuff, Blackmosquito oder Grandioso Textildruck, die sich bereit erklärten unsere Broschüren mit zu verschicken. Infoveranstaltungen fanden in Hannover, Hildesheim und Hamburg statt. Ein

Radiointerview

wurde mit einer netten Person vom FSK organisiert. Artikel wurden in der Zeitung der Roten Hilfe, im Autonomen Blättchen Nr.5 , in der Angriffsfläche
und im GefangenenInfo Nr. 361. veröffentlicht. Der verursachte Schaden aufgrund von Solidaritätsgraffiti hat uns wirklich überrascht. Soliaktionen von Genoss_innen fanden sogar in Griechenland, Mexiko und der Schweiz statt. In diversen Städten wurde Geld gesammelt. In den Blogsportcharts rangierte der Soli-Blog für kurze Zeit sogar auf Platz 3. Unseren Banner verlinkten über hundert Antifagruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Als Unterstützer_innen trugen sich ebenfalls zahlreiche Antifagruppen, Gewerkschaftsjugenden, Hausprojekte und Zentren etc. ein. Die gedruckten Solishirts sind gerade fertig geworden. An unserer Demonstration zum Prozessauftakt in Hannover beteiligten sich ca. 400 Menschen. An diesem Punk vielen Dank für die eröffneten Möglichkeiten. Wir freuen uns auf mehr!

In eigener Sache

Unsere angeklagten Genossen Sven, Stefan und Tim freuen sich enorm über die geleistete Solidarität. Auch wenn die anlaufenden Prozesstage eine große emotionale Belastung darstellen, ist es ihnen wichtig zu betonen, dass die geleistete Unterstützung von solidarischen Genoss_innen ihnen Mut macht. Repressionsängste werden aufgefangen, materielle Probleme abgemildert:

Rote Hilfe e.V.

Kontonummer: 0010808858

BLZ: 76010085

Verwendungszweck: Vatertag

http://www.antifasoli.blogsport.de

Vorwärts! Prozessbeginn: 25. und 27.Oktober, 3.,8. und 10.November um 8:30h im Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Saal 3014, Neubau

Kommt zahlreich! Zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!